AktuellesWahlprüfsteine zur Landtagswahl 2009Die Landtagswahlen am 30. August d. J. sind auch für die saarländische Ärzte- und Zahnärzteschaft vongroßer Bedeutung. Unsere tägliche Arbeit wird – wie fast bei keiner anderen Berufsgruppe – von den politischen Rahmenbedingungen beeinflusst. Der neu gewählte Vorstand der Ärztekammer des Saarlandes hat aus diesem Grund einige Wahlprüfsteine zur kommenden Landtagswahl in Form von sieben Fragen aufgestellt und an die im Landtag vertretenen Partien sowie an die Linke Saar gerichtet. Bei Redaktionsschluss lagen die Antworten der SPD Saar und der Linken Saar nicht vor. Unterstützen Sie die Forderung der Ärzte und Zahnärzte, ihren Beruf als freien Berufsstand zu erhalten? Und wenn ja, wie? CDU Saar: Die CDU Saar steht für die Unabhängigkeit der Ärzteschaft als freiem Berufsstand zur Ausübung der Heilkunde am Menschen. Ein Garant dafür ist die Zusammenführung der Ärzteschaft in einer Kammer bzw. anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts. Wir brauchen in unserem Land selbstständige Ärztinnen und Ärzte im Freiberuf. Dies gilt selbstverständlich auch für die Zahnärztinnen und Zahnärzte. Ohne engagierte, freie und niedergelassene Ärztinnen und Ärzte wird die wohnortnahe medizinische Versorgung der Menschen im Saarland nicht zu gewährleisten sein. Das in Deutschland bekannte Qualitätsniveau in der Medizin ist aus diesem Grund unvergleichlich höher als in anderen Ländern mit einer Staatsmedizin. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Saar: Die medizinische Versorgung unseres Landes wird auch in Zukunft zu großen Teilen von freiberuflich tätigen Ärztinnen und Ärzte erbracht werden. Wir sehen die ärztliche Freiberuflichkeit mit der dazugehörigen Selbstverwaltung als notwendige Bausteine unseres Gesundheitswesens an. Die Grünen setzen sich aber dafür ein, dass Ärztinnen und Ärzte selbst entscheiden können, ob sie als Freiberufler oder Angestellte arbeiten wollen. Gerade für jüngere Medizinerinnen und Mediziner, die das Risiko einer Niederlassung scheuen oder Familie und Beruf besser vereinbaren wollen, kann eine Beschäftigung als Angestellte sinnvoll sein. Darüber hinaus leisten angestellte Ärztinnen und Ärzte in Krankenhäusern seit Jahren gute Arbeit, ohne dass dadurch der freie Berufsstand bedroht wäre. FDP Saar: Selbstständige, freiberuflich tätige niedergelassene Ärzte und Zahnärzte sind seit Jahrzehnten Garanten für eine qualitativ hochwertige flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Die FDP will diese Strukturen deshalb erhalten. Dafür brauchen die Betroffenen ein unbürokratisches Umfeld mit leistungsgerechter Vergütung. Die FDP hält eine grundlegende Umorientierung in Richtung Wahlfreiheit und Wettbewerb und Stärkung der Freiberuflichkeit für notwendig. Das FDP-Konzept setzt eine konsequente Anwendung des Wettbewerbs- und Kartellrechts voraus, um eine übermäßige Konzentration von Marktmacht zu verhindern und dafür zu sorgen, dass Verträge auf gleicher Augenhöhe geschlossen werden können. Der Kapitalbedarf ärztlicher und zahnärztlicher Praxen wird in den nächsten Jahren eher noch zunehmen. Von daher muss nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden wie sich das im ambulanten niedergelassenen Bereich finanzieren lässt. Beispiele wie eine Zusammenarbeit von Freiberuflern funktionieren kann, gibt es u. a. bei den Rechtsanwälten und Notaren. Auch Medizinische Versorgungszentren (MVZ) können eine sinnvolle Ergänzung sein. Es spricht nichts dagegen, wenn Ärzte verschiedener Fachrichtungen sich unter dem Dach eines MVZ zusammenschließen. Allerdings darf das nicht dazu führen, dass eine hervorragende Versorgung der Patienten untergraben wird. Wir begrüßen daher, wenn MVZ von Ärzten selbst getragen werden. Bestrebungen, die fachärztliche Versorgung nur noch an Krankenhäusern oder Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) ansiedeln zu wollen, tritt die FDP mit großem Nachdruck entgegen. Wie stehen Sie zur flächendeckenden wohnortnahen Versorgung im ambulanten Bereich? Wie wollen Sie diese haus- und fachärztlichen Strukturen erhalten? CDU Saar: Auch in Zukunft müssen die Verantwortlichen in Staat und Selbstverwaltung gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die wohnortnahe medizinische Versorgung im ambulanten Bereich sichergestellt bleibt, – gerade in einem kleinteiligen Bundesland, wie dem Saarland. Deshalb muss die Niederlassung im selbstständigen Bereich für junge Ärztinnen und Ärzte attraktiver gemacht werden und Anreize gegeben werden. Dazu gehört auch, Vorschläge zu entwickeln, wie man Fachkräfte im nichtärztlichen Beruf stärker mit Tätigkeiten beauftragen kann, die die Ärztinnen und Ärzte entlasten. Ambulante Versorgung durch Medizinische Versorgungszentren ist nur dort sinnvoll, wo die Versorgung durch niedergelassene Arztpraxen nicht mehr gewährleistet werden kann. Wo MVZ sinnvoll sind, muss Wert darauf gelegt werden, dass sie von selbstständigen Ärzten oder Krankenhäusern als Träger betrieben werden. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Saar: Versorgungsprobleme sehen wir vor allem in ländlichen und strukturschwachen Regionen. Einen generellen Ärztemangel lässt sich für unser Land nicht nachweisen. Wir wollen, dass das auch so bleibt. Wir wünschen uns Ärztinnen und Ärzte, die die Versorgungslandschaft vor Ort in Kooperation mit Kommunen, Landkreisen und anderen Gesundheitsberufen oder Krankenhäusern gestalten wollen und Neues ausprobieren oder gute Modelle auf ihre Region anpassen. Positive Effekte sind auch durch mehr Integration und Kooperation in der Gesundheitsversorgung zu erzielen. Medizinische Versorgungszentren können dazu einen wichtigen Beitrag leisten, wenn ein fairer Wettbewerb mit etablierten Strukturen gewährleistet ist. Wir Grünen setzen uns des Weiteren dafür ein, dass Instrumente wie die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung, die Anstellung von Ärztinnen und Ärzten durch die Krankenkassen sowie die Kassenärztliche Vereinigungen und die Zahlung von Sicherstellungszuschlägen für niederlassungswillige Ärzte stärker als bisher genutzt werden. Flankierend muss die im Rahmen der ärztlichen Honorarreform vorgesehene Verknüpfung der regionalen Versorgungssituation mit der ärztlichen Honorarverteilung zügig zwischen der Ärzteschaft und den Krankenkassen vereinbart werden. FDP Saar: Ärzte, sowohl Haus- als auch Fachärzte, sorgen seit Jahrzehnten für eine qualitativ gute, flächendeckende Gesundheitsversorgung, wie die Bevölkerung sie wünscht. Sie sind zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern sowie den anderen Angehörigen der Gesundheitsberufe entscheidend für den Erhalt der medizinischen Qualität der Gesundheitsversorgung. Neben einer guten Qualifikation, die auch kontinuierliche Weiterbildung voraussetzt, ist die Schaffung eines Umfeldes notwendig, das eine ganzheitliche Versorgung der Patienten ermöglicht und genug Zeit lässt für eine sorgfältige Behandlung. Die FDP teilt nicht die Mär der doppelten Facharztschiene. Für die FDP sind sowohl die niedergelassenen als auch die angestellten Fachärzte gleichberechtigt wichtig für eine wortortnahe Versorgung. Bürokratische Hemmnisse müssen deshalb abgebaut und mehr Transparenz muss geschaffen werden. Das gilt auch für die ärztliche Vergütung. Die FDP will über die Kostenerstattung sicherstellen, dass Arzt und Patient den Preis der erbrachten Leistungen kennen; eine Grundvoraussetzung für wirtschaftlich verantwortliches Handeln. Sind Sie für das Weiterbestehen der privaten Krankenvollversicherung? CDU Saar: Die CDU Saar spricht sich eindeutig für das Weiterbestehen der privaten Krankenvollversicherung aus. Ein Nebeneinander und Wettbewerb von PKV und GKV haben sich bisher bewährt. Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen PKV und GKV ist dabei anzustreben. Die private Krankenversicherung trägt nicht zuletzt dazu bei, dass Innovationen im medizinischen Bereich schneller möglich werden und garantiert damit auch insgesamt eine gute medizinische Versorgung der Menschen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Saar: Das Nebeneinander von zwei unterschiedlichen Krankenversicherungssystemen ist in Europa einmalig und behindert den Wettbewerb, deshalb setzen wir uns für eine grundlegende Reform des Krankenversicherungssystems ein. Dass sich bisher ausgerechnet die wirtschaftlich leistungsfähigsten und im Regelfall auch gesündesten Bevölkerungsgruppen dem Solidarausgleich entziehen können, halten wir für falsch. Die Grünen setzen sich für die umlagefinanzierte Bürgerversicherung ein, in die alle Bürgerinnen und Bürger auf der Basis aller Einkommen einzahlen. Die private Krankenversicherung wollen wir in dieses System mit einem veränderten Angebot integrieren. Einbußen der Ärztinnen und Ärzte müssen durch Honorarabgleichungen möglichst verhindert werden. FDP Saar: Die FDP will die private Krankenvollversicherung auf jeden Fall erhalten wissen. Die privaten Krankenkassen sorgen mit ihrem Finanzierungsmodell der Kapitaldeckung und der Bildung von Altersrückstellungen dafür, die Folgen der demografischen Entwicklung im Bereich der Krankenversicherung besser zu bewältigen, als das im Umlageverfahren der GKV der Fall ist, die von der Hand in den Mund lebt. Demografische Entwicklung und medizinischer Fortschritt wirken so zusammen, dass das deutsche Gesundheitssystem bei einem Festhalten an der heutigen umlagefinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung in große Probleme geraten wird. Massiv steigende Beitragssätze und Rationierung von Gesundheitsleistungen sind dann nicht mehr auszuschließen. Wer das vermeiden will, muss heute Vorsorge für die Zukunft treffen. Die FDP spricht sich daher für eine Finanzierung aus, die auf einem Kapitaldeckungsprinzip mit leistungsgerechten Prämien und Altersrückstellungen beruht. Der heutige Arbeitgeberbeitrag soll zu einem Bestandteil des Lohns werden. Abgesehen von einer Verpflichtung zur Absicherung der medizinisch notwendigen Leistungen soll der Versicherungsschutz nach den eigenen Präferenzen zusammengestellt werden können mit einer Auswahl unter diversen Tarifen. Bürger, die aus eigenen Kräften nicht in der Lage sind, die medizinisch notwendigen Leistungen abzusichern, erhalten Unterstützung durch das Steuer- und Transfersystem. Die Prämien für Kinder übernimmt der Staat ganz. Jeder Versicherer muss die Absicherung des Grundschutzes für jeden Bürger anbieten. Ergänzt werden muss die Umstellung der Finanzierung durch eine wettbewerbliche Ausrichtung des Gesamtsystems, bei der bürokratische Hemmnisse abgebaut werden und Transparenz geschaffen wird. Der Staat soll lediglich einen Rahmen setzen und für die soziale Absicherung sorgen. Er soll aber nicht mehr alles bis ins Kleinste regeln. Wie stehen Sie zum Erhalt der zahnärztlichen und ärztlichen Selbstverwaltung? CDU Saar: Die zahnärztliche und ärztliche Selbstverwaltung ist nach Meinung der saarländischen Christdemokraten auch weiterhin zur Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung wichtig und notwendig. Der Selbstverwaltung ist die Möglichkeit zu geben, sich als echte Interessensvertretung ihrer Mitglieder zu etablieren, ohne dabei unbedingt ihren Status als rechtliche Körperschaft zu verlieren. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Saar: Die zahnärztliche und ärztliche Selbstverwaltung wollen wir erhalten, da sie sich in der Vergangenheit bewährt hat. FDP Saar: Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) und Kassenzahnärztliche Vereinigungen (KZV) haben bis heute entscheidend dazu beigetragen, eine gute und flächendeckende Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Zunehmend wird die Abschaffung dieser Körperschaften gefordert. Wer diese Organisationen abschaffen will, muss aber beantworten, wer die bisherigen Aufgaben übernimmt. Er muss sicherstellen, dass dieser hohe Standard auch weiterhin erhalten bleibt. Viele, die die Abschaffung der KVen fordern, haben etwas ganz anderes im Sinn als eine Verbesserung durch mehr Wettbewerb wie ihn sich die FDP vorstellt. Manche wollen die Aufgaben der Selbstverwaltung dem Staat oder den Krankenkassen übergeben. Sie träumen von staatlicher Preisregulierung und übermächtigen Krankenkassen. Das aber wäre der falsche Weg. Ärzte würden zu Bittstellern einer staatlich gelenkten Einheitsstruktur. Notwendig ist stattdessen eine grundlegende Umorientierung in Richtung Wahlfreiheit und Wettbewerb und Stärkung der Freiberuflichkeit wie die FDP das in ihrem Konzept für ein privates System mit sozialer Verantwortung vorsieht. Dieses muss eingebettet sein in eine konsequente Anwendung des Wettbewerbsund Kartellrechts, um eine übermäßige Konzentration von Marktmacht zu verhindern und dafür zu sorgen, dass Verträge auf gleicher Augenhöhe geschlossen werden können. In einem solchen Rahmen, der allen Beteiligten ganz andere Möglichkeiten gibt, muss auch die Rolle der einzelnen Institutionen neu überdacht werden. An die Stelle hochkomplizierter ärztlicher Vergütungssysteme mit mehr oder weniger versteckter Budgetierung muss eine einfache, leistungsgerechte und transparente Gebührenordnung treten, die für jeden behandelnden Arzt die Grundlage für die Abrechnung im Rahmen der Kostenerstattung bildet. Verträge können dann geschlossen werden, wenn beide Seiten das für richtig halten. Fest steht auch, dass es nach wie vor eine Organisation geben muss, die Ansprechpartner z. B. in Qualitätsfragen ist. Über Bürokratie im Gesundheitswesen wird viel geredet. Mit welchen konkreten Maßnahmen würde Ihre Partei den Bürokratieabbau in Klinik und Praxis angehen? CDU Saar: Wir müssen zwischen Bürokratie durch gesetzliche Vorgaben und der oft haftungsrechtlich bedingten systemimmanenten Dokumentationspflichten unterscheiden. Im Bereich der gesetzlichen Regulierung muss überprüft werden, was abgebaut werden kann. So hat die CDU-Landesregierung zahlreiche Gesetze mit einer befristeten Gültigkeit versehen, wie z.B. auch das Saarländische Krankenhausgesetz. Wo Bürokratie notwendig ist, muss sie so gestaltet sein, dass sie mithilfe der modernen EDV einfach im Umgang gestaltet werden kann. Die CDU setzt sich für einen Runden Tisch Bürokratieabbau in Medizin und Pflege mit den Krankenkassen und dem Medizinischen Dienst ein. Bürokratische Vorgaben und Dokumentationspflichten müssen auf ein notwendiges Maß reduziert werden bzw. an nichtärztliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter delegierbar sein. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Saar: Die Grünen wollen überflüssige Bürokratie abbauen. Politik, Ärzteschaft und Krankenkassen müssen gemeinsam Lösungen erarbeiten, die die Transparenz und Einfachheit des Systems erhöhen. Aus unserer Sicht könnte die elektronische Gesundheitskarte dazu einen Beitrag leisten. Das System muss jedoch so ausgestaltet sein, dass ein höherer Datenschutz, als bei der papiergebundenen Patientenakte erreicht wird. FDP Saar: Bürokratische Hemmnisse müssen abgebaut und mehr Transparenz geschaffen werden. Das SGB V muss in dieser Hinsicht komplett auf den Prüfstand gestellt werden. Dokumentation und Kontrollen sind auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Die Ärzte müssen zudem soweit wie möglich von solchen Arbeiten entlastet werden. Auch die Vergütungsstrukturen sind so umzustellen, dass sie durchschaubar und einfach zu handhaben sind. Die FDP will über die Kostenerstattung sicherstellen, dass Arzt und Patient den Preis der erbrachten Leistungen kennen, eine Grundvoraussetzung für wirtschaftlich verantwortliches Handeln. siehe auch vorhergehende Antwort. Immer weniger Medizinstudenten ergreifen den Beruf des Arztes oder sie gehen nach dem Examen ins Ausland. Der Anteil der Absolventen und jungen Ärzte sinkt Jahr für Jahr, obgleich das Angebot an freien Stellen so groß ist wie nie zuvor. Welche Maßnahmen würden Sie zur Förderung der Attraktivität des Arztberufes ergreifen? CDU Saar: Große Bedeutung kommt einer profilierten Ausbildungslandschaft zu, die im Saarland optimal gestaltet ist und die vom Klinikcampus der Universität des Saarlandes in Homburg über den neuen Studiengang Biomedizinische Technik und dem Institut für Gesundheitsforschung und Technologie (igft) an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) bis hin zu einer Vielzahl von Kliniken und Diagnostikeinrichtungen reicht. Diese saarländische Vielfalt soll jungen Studierenden die Entscheidung erleichtern, innerhalb des Medizinbetriebes den Arztberuf zu ergreifen. Korrekturen beim ärztlichen Honorarsystem sind nach Auffassung der CDU Saar erforderlich. Ziel ist es, eine leistungsgerechte qualitätsorientierte und besonderen regionalen Rahmenbedingungen Rechnung tragende vertragsärztliche Vergütung zu gewährleisten, die die Besonderheiten der Leistungen der einzelnen Arztgruppen berücksichtigt und den Ärztinnen und Ärzten mit festen Euro-Preisen Planungssicherheit gibt. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Saar: Dass junge Menschen für eine Zeit ins Ausland gehen wollen, befürworten wir. Auch wenn die Zahl deutscher Medizinerinnen und Mediziner, die im Ausland praktizieren, gestiegen ist, so steht dem eine ebenso hohe Zahl ausländischer Ärztinnen und Ärzte gegenüber, die in Deutschland arbeiten. Die Effekte gleichen sich zurzeit aus. Trotzdem wollen die Grünen etwas unternehmen, um die Attraktivität des Arztberufes auch in Zukunft zu sichern. Dazu muss die Ausbildung an die veränderten Anforderungen des Arztberufes angepasst werden. Zentrale Punkte sind für uns die Kooperation mit anderen Ärzten und Berufsgruppen sowie die gezielte Vermittlung unternehmerischer Kenntnisse. Außerdem wollen wir den Bereich Allgemeinmedizin, durch mehr Lehrstühle an der Universität des Saarlandes stärken. Auch bei der Facharztausbildung sehen wir Handlungsbedarf. So funktioniert der Wechsel zwischen den verschiedenen Abteilungen, die in der Ausbildung durchlaufen werden müssen, nicht reibungslos. Dies wollen wir verbessern. FDP Saar: Die FDP setzt sich für eine qualitativ gute, flächendeckende ärztliche Versorgung ein. Das setzt voraus, dass junge Menschen sich wieder als Ärzte niederlassen wollen. Sie müssen die Freude an ihrer Arbeit zurückgewinnen. Bürokratische Anforderungen und Kontrollen müssen deshalb auf das notwendige Mindestmaß zurückgeführt werden. Es muss wieder mehr Zeit für die Betreuung der Patienten bleiben. Unterstützen muss man dies auch durch ein einfaches und transparentes Vergütungssystem, durch leistungsgerechte Finanzierung und gezielte Hilfen vor Ort. Es bedarf eines gemeinsamen Kraftaktes, um den in den nächsten Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts steigenden Bedarf an medizinischer Versorgung decken zu können. Die Krankenhäuser müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie die Anforderungen an die Aus-, Fort- und Weiterbildung erfüllen können. Die FDP will eine Überprüfung, ob das derzeitige Fallpauschalensystem dem in ausreichendem Maße Rechnung trägt. Im niedergelassen Bereich müssen alle Beteiligten, also Kassenärztliche Vereinigung, Landesärztekammer, Krankenkassen und Kommunen zusammenwirken, um günstige Rahmenbedingungen für den ärztlichen Nachwuchs zu schaffen. Diskutiert werden muss darüber, ob ein Arzt, der sich für einige Jahre in einem unterversorgten Bezirk niederlässt, sich danach an dem Ort seiner Wahl niederlassen darf, unabhängig von jeder Form der Bedarfsplanung. Ziel führend können auch gezielte finanzielle Hilfen wie zinslose Kredite, das unentgeltliche zur Verfügung stellen von Praxisräumen, Umsatzgarantien oder Investitionspauschalen bei Praxisneugründungen, Praxisübernahme oder Errichtung von Zweitpraxen sein. Die Einführung von Festzuschüssen bei der Zahnersatzversorgung und die Möglichkeit der Wahl ästhetisch höherwertigerer Versorgungen im Füllungsbereich ohne Verlust des Kassenanteiles haben sich gesundheitspolitisch nach Ansicht der Politik und aller Experten modellhaft bewährt. Sind Sie bereit, diese Möglichkeiten auch für andere Versorgungsbereiche der Zahnheilkunde zuzulassen? CDU Saar: Indikationsbezogene Festzuschüsse bei zahntechnischen Leistungen haben sich in der Praxis bewährt und tragen dazu bei, dass alle Patientinnen und Patienten ungeachtet ihrer finanziellen Möglichkeiten eine gleiche Leistung erhalten. Das Prinzip des Festzuschusses auf weitere Versorgungsbereiche der Zahnheilkunde auszudehnen müsste auf den Einzelfall bezogen auf Sinnhaftigkeit geprüft werden. Eine Ausdehnung auf die ärztliche Behandlung als solche ist indes nach Auffassung der CDU Saar nicht sinnvoll, da sie zu einer kompletten Privatisierung der zahnärztlichen Leistung führen würde. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Saar: Im Bereich des Zahnersatzes haben sich die befundorientierten Festzuschüsse bewährt. Dies liegt aber auch daran, dass in diesem Leistungsbereich die Versorgungsalternativen vergleichsweise transparent sind und einmal getroffene Entscheidungen sich auch ohne gesundheitliche Konsequenzen wieder revidieren lassen. Dies ist nicht in allen Bereichen der Zahnheilkunde der Fall. Die Grünen wollen im Interesse der Zahnarzt-Patienten-Beziehung nicht, dass die Praxis zu einem Ort ständiger „Verkaufsverhandlung“ wird, und sehen das Modell der Festzuschüsse deshalb nur für bestimmte Bereiche als Option an. FDP Saar: Befundabhängige Festzuschüsse sind für die Patienten transparent, ermöglichen Planungssicherheit und lösen die Entscheidung über die gewünschte Versorgung von dem, was die Solidargemeinschaft finanziert. Es ist deshalb zu begrüßen, wenn jetzt Vorschläge vorgelegt werden, wie man dieses System, das sich in den letzten Jahren bewährt hat, auch auf weitere Bereiche in der Zahnmedizin übertragen kann. Es kommt den Vorstellungen der FDP von einem Mehrkostensystem sehr entgegen. Dieses sieht vor, dass der Patient auch dann die für eine „Standardtherapie“ anfallenden Kosten von seinem Krankenversicherer zurückerstattet erhält, wenn er sich gemeinsam mit seinem Arzt oder Zahnarzt für einen anderen Therapieweg entscheidet. |



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