Vor der heutigen (14.10.2024) Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages für ein Gesetz zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt:
„Wir erleben in vielen Bereichen unseres täglichen Lebens eine gesellschaftliche Verrohung, die leider auch Ärztinnen und Ärzte, das Praxispersonal, Pflegekräfte und viele weitere Gesundheitsberufe in ihrer täglichen Arbeit zu spüren bekommen. Auf den Straßen werden Notärzte und Rettungssanitäter angegriffen. In den Notfallambulanzen passiert es immer wieder, dass das Personal wegen Nichtigkeiten angepöbelt oder sogar angegriffen wird und auch in unseren Praxen häufen sich die Vorfälle. Statistiken und Umfragen belegen, dass die Übergriffe in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben.
Die Ärztekammern sind auf diesem Gebiet seit Langem tätig. Ihre Aktivitäten reichen von Beratungsleistungen, Deeskalationskursen bis hin zu Sicherheitstrainings. Dass die Bundesregierung jetzt gesetzliche Verschärfungen auf den Weg bringen will, unterstützen wir ausdrücklich. Dies kann die Abschreckung stärken und setzt ein Zeichen der Wertschätzung an diejenigen, die im Gesundheitswesen tätig sind.
Nutzen wird dies allerdings nur, wenn die Ermittlungsbehörden und Gerichte die rechtlichen Möglichkeiten tatsächlich voll ausnutzen und Angriffe, egal ob körperlich oder verbal, konsequent verfolgen und bestrafen. Dafür brauchen wir ausreichend personelle und materielle Ressourcen bei Polizei und Justiz. Nur so werden potenzielle Täter verinnerlichen, dass Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte und andere Gesundheitsberufe keine Kavaliersdelikte sind, sondern schwerwiegende Straftaten, die entsprechend geahndet werden.
Darüber hinaus sind weitere staatliche Initiativen notwendig. Wir müssen Gewalt gegen medizinisches Personal gesamtgesellschaftlich ächten. Dafür brauchen wir flächendeckende und auf unterschiedliche Zielgruppen zugeschnittene Informationskampagnen zum Beispiel der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Ein weiterer Punkt ist, dass Ärztinnen und Ärzte tagtäglich unter großem Arbeits- und Zeitdruck in der Patientenversorgung tätig sind. Nicht selten sehen sie davon ab, Beleidigungen oder Pöbeleien anzuzeigen, weil in der Hektik des Tages dafür einfach keine Zeit ist. Wie für andere Straftaten auch, brauchen wir deshalb Onlineplattformen, auf denen die Betroffenen die entsprechenden Fälle unkompliziert mit wenigen Klicks melden und auch dokumentieren können.“
Quelle: Bundesärztekammer