Die Mitglieder des Aktionsbündnisses Gesundheit Saarland sind entsetzt und empört über die Pläne der Bundesregierung zur Stabilisierung der Finanzierung für die Ge-setzlichen Krankenversicherungen. Statt nachhaltiger Strukturreformen und echter Effizienzsteigerungen setzt die Bundesregierung vor allem auf pauschale Kürzungen. Damit vertagt sie notwendige Reformen und lässt die Finanzprobleme der gesetzli-chen Krankenversicherung einseitig die Leistungserbringer und die Patienten lösen. Bei unabwendbaren Steigerungen der Kosten (Inflation, Tarifsteigerungen, längere Lebenszeiten in Verbindung mit komplexeren Erkrankungen, medizinischer Fort-schritt u.a.) sollen jedoch die Aufwendungen der GKV für medizinisch notwendige Behandlungen sinken – das kann nur funktionieren, wenn Personal entlassen, Leis-tungen abgebaut und Krankenhäuser oder Praxen geschlossen werden. Der Beitrag, den die Bundesregierung zu leisten bereit ist und den sie von der GKV erwartet, ist kaum der Rede wert. Eine Reform der GKV ist bislang nicht vorgesehen.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der GKV-Finanzen ist nicht nur eine gewaltige Zumutung für die Patientinnen und Patienten sowie alle Leistungserbrin-ger. Er bedeutet das Ende einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, die auch hohen Qualitätsstandards gerecht wird. Die Zahl der Krankenhäuser, Arzt- und Zahnarztpraxen, Apotheken und Praxen für Psychotherapie wird vermutlich deutlich zurückgehen: die Wartezeiten auf eine notwendige Behandlung werden massiv stei-gen, die Wege werden spürbar weiter und die Sicherheit der Patientinnen und Patien-ten wird erkennbar gefährdet. Die Mitglieder des Aktionsbündnisses Gesundheit Saar-land befürchten einen Kollaps der medizinischen Versorgung. Wissentlich nimmt die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen das in Kauf, scheut sich aber, der Öffentlichkeit diese unangenehmen Wahrheiten in der gebotenen Deutlichkeit zu sagen.
Deshalb fordern die Mitglieder des Aktionsbündnisses Gesundheit Saarland die Bundesregierung auf, zur Stabilisierung der Finanzen der GKV andere Schritte zu wählen:
1. Die Kosten für alle versicherungsfremden, politisch aber gewollten Leistungen, aus dem Bundeshaushalt zu tragen.
2. Die politisch gewollten überbordenden und teils unsinnigen Bürokratielasten auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren.
3. Die medizinisch notwendigen Behandlungen auch vollständig zu bezahlen.
4. Eine echte Reform der GKV in Angriff zu nehmen.
Die Mitglieder des Aktionsbündnisses Gesundheit Saarland fordern die saarländische Landesregierung auf, nicht nur im Gesetzgebungsverfahren gegen die vorliegenden Reformelemente zu stimmen sondern auch ihren Einfluss auf die Mitglieder der Bun-desregierung und der Koalitionsfraktionen zu nutzen, um andere am Patientenwohl orientierte Maßnahmen zur Reform der GKV und der Stabilisierung ihrer Finanzen zu ergreifen.