Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK):
„Die gute Nachricht ist, dass der Finanzminister nun bereit ist, einen etwas höheren Beitrag zur Finanzierung der Behandlungskosten für Bürgergeldbeziehende zu leisten und den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds weniger stark abzusenken. Beides bleibt jedoch weiterhin deutlich hinter dem zurück, was eigentlich erforderlich wäre. Auch dass die Einnahmen aus erhöhten Lenkungssteuern auf zuckerhaltige Getränke, Alkohol und Tabak dem Gesundheitswesen zugutekommen sollen, ist grundsätzlich richtig. Die Regierung schöpft das Potenzial in diesem Bereich aber nicht aus und lässt weiterhin den notwendigen Fokus auf die Förderung von Prävention außer Acht.
Für die ambulante Versorgung bringen die Änderungsanträge keinerlei Verbesserungen. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen tiefgreifenden Einschnitte bleiben unverändert bestehen." ...